Was haltet Ihr von der deutschen Asylpolitik?

[Morbus Fickus]

Gestern bei "Hart aber fair" ging es um die Frage bzw. Höhe des folgenden Familiennachzugs.

Allein das ist schon eine Frechheit. So etwas wie...


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[Speichelprobe]

Das eigentlich fatale an dieser Situation ist doch, dass wir alles schonmal hatten. Wer glaubt denn wohl, wie diese libanesischen Grossfamilien entstanden sind, die in einigen Staedten ihre eigenen Bereiche mittlerweile haben, wo die Staatsmacht, wenn man die Po...


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[Analgeneral]

Das nachfolgende Interview mit dem Kieler Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Professor Rainer Mausfeld
sollte sich mal jeder genau durchlesen!


"Das ist eine Phantom-Mitte, unter deren Mäntelchen sich die Täter als Retter ausgeben"

Herr Mausfeld, bald stehen die Bundestagswahlen an. Welche Partei den Kanzler stellen wird und welche Parteien miteinander eine Koalition bilden werden, ist abzusehen.
Positiv könnte man sagen: Gut, die „politische Mitte“ wird das Land weiter regieren.
Wie sehen Sie das?

Bevor wir uns zufrieden auf die eigene Schulter klopfen, weil wir glauben, die bestmögliche Vertretung zur Sicherung unseres Gemeinwohls gewählt zu haben, sollten wir einen etwas genaueren Blick auf die Realitäten werfen. Aber das ist leider nicht einfach.

Wie meinen Sie das?

Regierung, Regierungsparteien und Medien betreiben einen großen Aufwand, um unseren Blick auf die gesellschaftlichen Realitäten zu trüben und zu verstellen.

Was ist denn die Realität?

Die schlichte Realität ist, dass gerade diejenigen, die bislang den Kurs bestimmt haben, all die ökonomischen und gesellschaftlichen Probleme und Krisen ausgelöst haben, für die sie sich nun als Retter anbieten.

Das heißt?

Die Zertrümmerung des Sozialstaates, die massive Ausweitung eines Niedriglohnsektors und die Prekarisierung von Lohnarbeit, die gewaltigen Steuerentlastungen für Reiche und Konzerne, die Preisgabe des Staates an die Finanzmärkte, den Verfall von Infrastruktur, das finanzielle Strangulieren öffentlicher Einrichtungen wie Krankenhäuser, Pflegeheime, Kindergärten oder Schulen, die Disziplinierung und Entmachtung des Parlaments durch die Exekutive, der Ausbau eines Überwachungs- und Sicherheitsstaat, etc., etc.

Die durch diese politischen Weichenstellungen hervorgerufenen gesellschaftlichen Probleme wurden nicht durch angebliche ‚Naturgesetzlichkeiten‘ des ‚globalisierten freien Marktes‘ hervorgerufen, wie es uns immer wieder gesagt wird, sondern bewusst und absichtlich durch die Interessen und den Konsens neoliberaler transatlantischer Machteliten, also in Deutschland durch konkrete Entscheidungen der regierenden Kartellparteien CDU/CSU, SPD und Grüne.

Kartellparteien?

Die traditionellen Volksparteien haben sich seit den 70er Jahren – also mit Beginn der neoliberalen Revolution – grundlegend gewandelt, weil ihre gesellschaftliche Verankerung in dem Maße schwand, wie sie sich neoliberale Ziele zu eigen machten. Sie haben sich daher zur Selbsterhaltung zunehmend in die staatlichen Machtapparate integriert. Je mehr die Bindung an die traditionelle Wählerschaft schwand, um so stärker haben sich die Parteienspitzen untereinander verflochten. Das brachte für die großen Parteien den Vorteil, dass Wahlniederlagen an Bedeutung verlieren, da sie staatliche Ressourcen und Posten weitgehend unabhängig vom Wahlausgang untereinander verteilen können. Mit der zunehmenden Lösung der Parteispitzen von der Parteibasis kommt der Basis nun vor allem die Funktion von Cheerleadern bei Wahlen zu. Dieser Parteienwandel ist empirisch gut studiert. Der renommierte Parteienforscher Peter Mair prägte für diesen neu entstandenen Typus politischer Großparteien den Begriff „Kartellpartei“, der...

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[Morbus Fickus]

In der Fernsehsendung "Klartext, Frau Merkel!" wurde unlängst offensichtlich, daß die Reihenfolge der Themen abgesprochen war und daß der Moderator wußte, welcher Gast welche Frage zu welchem Thema stellen würde. Der Weserkurier rechtfertigt das mit "so geht Fernsehen nun mal".



Das ist natürlich Blödsinn, den man so nicht hinnehmen sollte. Stattdessen sollten Sender es...


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[Citylinerhc]

...und du kannst getrost davon ausgehen, daß die Merkel (die Politiker) die Fragen die ihr gestellt werden auch schon vorher kennt...
Es ist zum Kotzen, da setzt man sich vor die Glotze in der Hoffnung mal etwa...


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[Casanova]

Stattdessen setzt man den Fernsehkonsumenten lieber verlogene Kost vor.

Das ist mal wieder ein Beitrag unserer Medien zur Volksverdummung. Das schlimmste ist, dass der größte Teil der Zuschauer davon nichts merkt.

Es ist ...

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[Maximalpigmentierter]

Ohne Worte

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/f ... 33424.html

So long


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[DNA-Schleuder]

Ohne Worte

Flüchtlinge in Deutschland bekommen ein besonderes Geschenk, bis zu 6000 Euro kann eine dreiköpfige Familie erhalten.

Da kommt Freude auf... . Es handelt sich um nichts geringeres als um Dein sauer verdientes (Steuer-)Geld.

Familien können bis zu 3000 Euro erhalten, um ihre Miete im Heimatland zu zahlen, eine Immobilie zu renovieren oder sich eine Grundausstattung für Küche und Bad zu kaufen.

Wer verspricht, es mit dem Asylantrag nie wieder zu versuchen , kriegt noch goldene Wasserhähne obendrauf . Und DU zahlst .

Wie dar...


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[Ens Nutten-Käufens]

Besser den Flug und das Geld spendieren als d...


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[Dauerlatte]

Der Witz dabei ist doch: Die sind vor einer Gefahr in ihrem Heimatland hierher geflohen und wir können sie nicht abschieben, weil es dort weiterhin nicht sicher sein soll. Ist das Land plötzlich sich...


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[Maximalpigmentierter]

Das ist ja das Geschäftsmodell der Schlepper. Die erklären den Wirtschaftsflüchtlingen wie der Hase hier läuft und wie man leicht an Geld und Anwälte kommt. Dann schicken sie Diese, nach deren Rückkehr mit den 6000€, wieder mit anderen Pässen los usw,usw,usw. Ein Kreislauf und eine ewige Winwin Situation für Schlepper, Flüchtlinge und Schurkenstaaten wie Irak Iran Afghanistan Syrien Marokko Tunesien ect. wegen der mitgebrachten Euros. Ähnlich die Geschichte mit dem Deutschen Kindergeld für im "EU Nachbarland" lebende, oder auf einem gefälschten Ausweis zu sehende angebliche Kinder. Man muß ...


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[Analgeneral]

Alles richtig was ihr schreibt. Und warum ist das so? Ihr, Ich, Wir alle bekommen eingeredet Schuld am Nationalsozialismus zu sein. Einmal Schuld immer Schuld. Das ist das C...


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[Speichelprobe]

Tja, warum ist das so? Es ist ein großangelegtes Geschäftsmodell. Es gibt viele geldgeile Typen, die die Blödheit von den sogenannten Gutmenschen vollkommen ausnutzen. Diese ganzen Unternehmen, die einen auf hilfsbereit machen und auf Menschenrechte usw. das ist genau der gleiche Schwachsinn wie die Deutsche Umwelthilfe. Ein privater Verein und oder Unternehmung, die den Idioten vorgaukelt, dass es mehr oder weniger offizielle Institutionen sind. Ein ganz einfache Überlegung:

Weltbevölkerung 7.000.000.000 Menschen (Stand gerade eben...)
EU plus andere europäische Länder plus Russland 700.000.000 Menschen
Nordamerika (USA, Kanada, Mexiko) 500.000.000 Menschen
Asean plus Japan plus Südkorea 800.000.000 Menschen
China 1.400.000.000 Menschen
Südamerika 500.000.000 Menschen (zu weit weg von der EU)

Vielleicht um die 3.000.000.000 Menschen geht es deutlich schlechter als uns. Und diese Menschen haben alle die Möglichkeit nach Europa zu kommen. Was wollen wir also tun? Alle aufnehmen? Eine Brücke bauen von Afrika? Eine riesige Autobahn vo...


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[Libanesen-Mongo]

Ich finde, man muss grundsätzlich zwei Dinge unterscheiden:

• Die Asylpolitik und
• die Einwanderungspolitik

Zum Asyl:

Bzgl. des Asylrechtes macht das Grundgesetz (GG) eindeutige Vorgaben. Die finde ich auch gut. Wer im Heimatland verfolgt und ggf. von Folter und Hinrichtung bedroht ist, möge bei uns Schutz finden.

Die gesetzliche Ausgestaltung der GG-Vorgaben und die Art, wie die Asylpolitik gelebt wird, finde ich total daneben - gegenüber uns Deutschen aber auch gegenüber den Asylbewerbern selbst. Wer keine Asylgründe hat, der gehört abgeschoben, gleich, nicht erst nach drei Jahren, wenn sich der Asylbewerber in seiner eigenen Heimat auch nicht mehr zurecht findet. Sofern jemand über ein sicheres Drittland eingereist ist, gehört er/sie ebenfalls abgeschoben oder gar nicht erst reingelassen. Die Abschiebung muss dann auch vollzogen werden. Das macht nur keiner. Wer von solchen Bedrohungen aber nicht verfolgt ist, wer nur keinen Bock mehr auf sein Heimatland hat, dem möge auch kein Asylrecht zuerkannt werden, der möge auch bitte gleich abgeschoben werden, nicht erst nach drei Jahren, wenn sich bei ihm zu Hause alles so verändert hat, dass er/sie da auch nicht mehr auf die Beine kommt. Darauf spekuliert je...


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[Speichelprobe]

In Deutschland gibt es keine Einwanderungspolitik, weil es kein Einwanderungsgesetz gibt. Trotzdem muß man sagen, dass in Deutschland aus vielen EU Länder qualifizierte Mitbürger wohnen und arbeiten. Das ist ja auch immer ein Grund, warum ich mich wundere, weil aus bestimmten politischen Richtung immer so getan wird, als wenn es keine Ausländer in Deutschland gibt. Hä? Hier leben Millionen Ausländer, näm...


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