Gericht erlaubt Prostitution in Niedersachsen
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Gericht erlaubt Prostitution in Niedersachsen
Dies scheint mir ein eigener Thread Wert zu sein !
Deswegen hier nochmal ausführlich, was schon in einem anderen Thread Erwähnung fand.
Als Hamburger gucke ich neidisch zu Euch NOFIs ins Nachbarland! Dort scheint der Rechtsstaat wenigstens noch ein bißchen zu funktionieren.
Die Begründung lieferte heute Nachmittag das Hamburger Abendblatt.
Quelle: Hamburger Abendblatt-App für Abonnenten vom 28.08.2020
"Gericht erlaubt Prostitution in Niedersachsen
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die von der Landesregierung wegen der Corona-Pandemie angeordnete Schließung von Bordellen und ähnlichen Einrichtungen außer Vollzug gesetzt. Das teilte eine Sprecherin am Freitag mit. Das gelte auch für die Straßenprostitution. Ein vollständiges Verbot sei unverhältnismäßig, weil mildere Maßnahmen für den Infektionsschutz bereit stünden, erklärte sie zu einem der Beschlüsse vom 28. August.
In einem der beiden Verfahren hatte ein Vermieter von sogenannten Lovemobilen gegen die Schließung geklagt. Die am Straßenrand stehenden Fahrzeuge fielen begrifflich nicht unter den betreffenden Passus der Corona-Verordnung, entschied der 13. Senat (Az.: 13 MN 299/20). Im zweiten Verfahren ging der Betreiber eines Bordells gegen die Verordnung vor. Er verwies dabei auch auf die seit längerem unter Auflagen zugelassenen körpernahen Dienstleistungen etwa von Friseuren.
Der Senat setzte die entsprechende Regelung der Verordnung vorläufig und mit allgemeinverbindlicher Wirkung außer Vollzug (Az.: 13 MN 307/20). Bis zu einer möglichen Neuauslegung gelten damit die allgemeinen Regelungen für körpernahe Dienstleistungen auch im Bereich der Prostitution. Dazu gehören etwa ein Hygienekonzept und die Dokumentation der Kontaktdaten..
Die Beschlüsse sind unanfechtbar."
Ich bin kein Jurist, daher stellt sich für mich jetzt die Frage, ob Niedersachsen mit dieser Entscheidung wohl Vorreiter für andere Bundesländer sein kann?
Auf jeden Fall tut sich was und darüber bin ich froh!
Jetzt gerät auch unser Saubermann Tschentscher bei diesem Thema hoffentlich unter Druck. Der Hamburger Senat wollte sich doch, wie es diese Woche hieß, in dieser Frage mit den Nachbarländern abstimmen, damit keine Ausweichmöglichkeiten bestünden.
Na dann mal los, Herr Tschentscher!
Wolke7
Deswegen hier nochmal ausführlich, was schon in einem anderen Thread Erwähnung fand.
Als Hamburger gucke ich neidisch zu Euch NOFIs ins Nachbarland! Dort scheint der Rechtsstaat wenigstens noch ein bißchen zu funktionieren.
Die Begründung lieferte heute Nachmittag das Hamburger Abendblatt.
Quelle: Hamburger Abendblatt-App für Abonnenten vom 28.08.2020
"Gericht erlaubt Prostitution in Niedersachsen
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die von der Landesregierung wegen der Corona-Pandemie angeordnete Schließung von Bordellen und ähnlichen Einrichtungen außer Vollzug gesetzt. Das teilte eine Sprecherin am Freitag mit. Das gelte auch für die Straßenprostitution. Ein vollständiges Verbot sei unverhältnismäßig, weil mildere Maßnahmen für den Infektionsschutz bereit stünden, erklärte sie zu einem der Beschlüsse vom 28. August.
In einem der beiden Verfahren hatte ein Vermieter von sogenannten Lovemobilen gegen die Schließung geklagt. Die am Straßenrand stehenden Fahrzeuge fielen begrifflich nicht unter den betreffenden Passus der Corona-Verordnung, entschied der 13. Senat (Az.: 13 MN 299/20). Im zweiten Verfahren ging der Betreiber eines Bordells gegen die Verordnung vor. Er verwies dabei auch auf die seit längerem unter Auflagen zugelassenen körpernahen Dienstleistungen etwa von Friseuren.
Der Senat setzte die entsprechende Regelung der Verordnung vorläufig und mit allgemeinverbindlicher Wirkung außer Vollzug (Az.: 13 MN 307/20). Bis zu einer möglichen Neuauslegung gelten damit die allgemeinen Regelungen für körpernahe Dienstleistungen auch im Bereich der Prostitution. Dazu gehören etwa ein Hygienekonzept und die Dokumentation der Kontaktdaten..
Die Beschlüsse sind unanfechtbar."
Ich bin kein Jurist, daher stellt sich für mich jetzt die Frage, ob Niedersachsen mit dieser Entscheidung wohl Vorreiter für andere Bundesländer sein kann?
Auf jeden Fall tut sich was und darüber bin ich froh!
Jetzt gerät auch unser Saubermann Tschentscher bei diesem Thema hoffentlich unter Druck. Der Hamburger Senat wollte sich doch, wie es diese Woche hieß, in dieser Frage mit den Nachbarländern abstimmen, damit keine Ausweichmöglichkeiten bestünden.
Na dann mal los, Herr Tschentscher!
Wolke7
Nun, die Corona-Verordnungen sind Ländersache und bedürfen in jedem Land ihrer eigenen Klagen. Für mein Revier, Sachsen-Anhalt, sind mir keine anhängigen Klagen in Bezug auf Prostitution und Corona bekannt. Aber die aktuelle "7. Verordnung" läuft zum 15. September aus. Eine 8. Verordnung wird wohl folgen. Ein allgemeines Verbot der Öffnung von Prostitutionsstätten wie in der 7. Verordnung, ließe sich vor dem Hintergrund der Urteile aus Hamburg und Niedersachsen darin wohl kaum noch begründen, zumal die Infektionslage in SA deutlich geringer ist als in NS und HH. Aber schauen wir mal. Natürlich werde ich berichten.
-
Hugo Paul
Hallo Leute!
Der Saunaclub Harmony in Seevetal hat angekündigt, am 05.09.2020 wieder zu eröffnen:
Bin sehr gespannt, ob am 05.09.2020 dann Massen von Fickern aus ganz Norddeutschland den Club belagern werden - wenn bis dahin nicht doch noch was dazwischen kommt.
Was aber schon mal klar ist: Es werden die für Niedersachsen geltenden Auflagen für körpernahe Dienstleistungen gelten (s. hier). Die sehen so aus:
Sprich:
1. Im gesamten Club müssen alle Anwesenden - Nutten, Servicepersonal und Freier - zu jeder Zeit Maske tragen.
2. Die realen Kontaktdaten müssen hinterlassen werden.
Auf diese Umsetzungen bin ich ebenfalls sehr gespannt - und natürlich, wie ernsthaft diese dann auch tatsächlich auf dem Zimmer praktiziert werden. Sehr fraglich, ob man da am 05.09.2020 gleich zu den ersten Testkandidaten gehören soll...
Viele Grüße
Jan
Der Saunaclub Harmony in Seevetal hat angekündigt, am 05.09.2020 wieder zu eröffnen:
Bin sehr gespannt, ob am 05.09.2020 dann Massen von Fickern aus ganz Norddeutschland den Club belagern werden - wenn bis dahin nicht doch noch was dazwischen kommt.
Was aber schon mal klar ist: Es werden die für Niedersachsen geltenden Auflagen für körpernahe Dienstleistungen gelten (s. hier). Die sehen so aus:
Kunden müssen den Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Kunden einhalten. Das Personal muss einen Mund-Nasen-Schutz tragen und sich nach jedem Kunden die Hände desinfizieren.
Um mögliche Infektionsketten nachvollziehen zu können, ist es notwendig, dass Kundinnen und Kunden ihren Namen und eine Telefonnummer hinterlassen. Mögliche Infektionen können so besser und schneller nachvollzogen werden. Auch der Zeitpunkt, wann die Kundin oder der Kunde den Laden betritt und wieder verlässt, muss dokumentiert werden. Der Betreiber muss die Daten drei Wochen aufbewahren, danach müssen die Daten gelöscht werden. Kundinnen und Kunden dürfen nur bedient werden, wenn sie mit der Dokumentation einverstanden sind.
Sprich:
1. Im gesamten Club müssen alle Anwesenden - Nutten, Servicepersonal und Freier - zu jeder Zeit Maske tragen.
2. Die realen Kontaktdaten müssen hinterlassen werden.
Auf diese Umsetzungen bin ich ebenfalls sehr gespannt - und natürlich, wie ernsthaft diese dann auch tatsächlich auf dem Zimmer praktiziert werden. Sehr fraglich, ob man da am 05.09.2020 gleich zu den ersten Testkandidaten gehören soll...
Viele Grüße
Jan
Übrigens hatte das Geizhaus Hamburg seine Wiedereröffnung für den 15. September angekündigt, die Ankündigung jetzt aber zurückgezogen.
Egal, wer den Anfang macht. Haupsache es schafft ein Club, ohne sofort abgeschossen zu werden. Dann wird es auch schnell weitere geben, die dem Outrider nicht allein das Geschäft überlassen wollen.
Schaun wir mal.
Egal, wer den Anfang macht. Haupsache es schafft ein Club, ohne sofort abgeschossen zu werden. Dann wird es auch schnell weitere geben, die dem Outrider nicht allein das Geschäft überlassen wollen.
Schaun wir mal.
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Hugo Paul
Das Penthouse Hannover hat jetzt wieder geöffnet, bei den Ladys sind die üblichen Dienstleistungen wieder aufgelistet. In den vergangenen Wochen war da nur was von Ölmassage und so zu lesen.
Andy
Andy
Habe heute einen Streifzug durch die wieder geöffneten Laufhäuser am Steintor gemacht. War richtig Klasse, hat spaß gemacht wie vor Corona, nur müssen sich halt noch mehr Prostituierte einfinden. Aber das wird schon. Ich danke schon mal vorab dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht für die weise Entscheidung die getroffen wurde!
So long
So long
... und auch wieder in den Nachbarbundesländern:
https://www.ndr.de/nachr ... on258.html
https://www.mopo.de/hamb ... t-37315296
https://www.ndr.de/nachr ... on258.html
https://www.mopo.de/hamb ... t-37315296
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