2021 - Die aktuell anstehenden Wahlen

[Bremsstreifen]

Hurra: Schleierfahndung nach uns allen, b...


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[DNA-Schleuder]

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[Bremsstreifen]

Bettina Jarasch (Die Grünen):

"Wir wollen das eigene Auto überflüssig machen."


Link


Und danach das eigene Haus, die eigene Waschmas...


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[DNA-Schleuder]

Wer nicht das komplette Video sehen möchte, die Aussage zur Überschrift findet man von Minute 29:00-44:34. Eine paar tolle Aussage, wie Politik funktioniert. Ansonsten ist der komplette Beitrag der beiden wie immer ganz informativ.



Hier der Zeitungsartikel mit den Merkelzitaten.

Nachtrag 22:32 Uhr: youtube zensiert ja mittlerweile schneller, als Steffi gllll sagen kann. Ich versuche e...


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[Anal-Sven]

HIER kannst Du den Wahl-O-Mat machen. Ich weiß allerdings schon vorher wie der bei mir ausgeht - das Ergebnis erschreckt zunächst doch ein wenig, aber so isses eben .

Ha, krass, mal gemacht, alle Parteien ausgewählt. Die Grünen scha...


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[Anal-Sven]

Oder Du machst DeinWal.

Bei mir ist das Ergebnis allerdings das gleiche.

Oder den Wahl-Kompass. Wieder das gleiche ...


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[DNA-Schleuder]

Früher waren bei mir auf den ersten Plätzen immer die CDU und FDP zu finden. Heute ist es irgendwie anders . Aber als Souverän behalte ich diesmal meine Stimme, statt sie in einer Urne zu begraben und irgendeinem menschenverachtenden Verein und einem finanzgeilen Egoisten zu g...


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[Bremsstreifen]

Letztens habe ich bei Youtube gesehen, daß im Fernsehen Kinder zum Wahlkampf irgendwelche Politikerschweine "interviewt" haben. Kinder! Sag mal, wo sind wir denn hier? Scheiß Kinder, sollen gefälligst zur Schule gehen, nachmittags Hausaufgaben machen und danach zum Sport, zu Erwachs...


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[R. Guß]

Es wird in den Medien alles getan, damit Olaf Scholz und seine RotRotGrünen Schergen bloß die Wahl für sich entscheiden. Sollte es nicht reichen, nimmt man noch Gelb mit ins Boot, dann ist das Chaos perfekt. Es wird n...


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[DNA-Schleuder]

Urteil vom 25. Juli 2012 - 2 BvF 3/11

Leitsätze

zum Urteil des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012

- 2 BvF 3/11 -

- 2 BvR 2670/11 -

- 2 BvE 9/11 -

1. Die Bildung der Ländersitzkontingente nach der Wählerzahl gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BWG ermöglicht den Effekt des negativen Stimmgewichts und verletzt deshalb die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien.

2. a) In dem vom Gesetzgeber geschaffenen System der mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl sind Überhangmandate (§ 6 Abs. 5 BWG) nur in einem Umfang hinnehmbar, der den Grundcharakter der Wahl als einer Verhältniswahl nicht aufhebt.
b) Die Grundsätze der Gleichheit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien sind bei einem Anfall von Überhangmandaten im Umfang von mehr als etwa einer halben Fraktionsstärke verletzt.
[...]

1. Die Antragsteller des Normenkontrollverfahrens und die Beschwerdeführer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens sind der Auffassung, das in § 6 BWG geregelte Sitzzuteilungsverfahren sei mit den Grundsätzen der Gleichheit und der Unmittelbarkeit der Wahl (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG) sowie der von Art. 21 Abs. 1 GG gewährleisteten Chancengleichheit der Parteien unvereinbar. Zur Begründung machen sie - mit unterschiedlicher Gewichtung im Einzelnen - geltend:

a) Das Sitzzuteilungsverfahren lasse weiterhin den Anfall ausgleichsloser Überhangmandate in bedeutendem Ausmaß zu, ohne dass dies verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden könne. Die gewandelte Parteienlandschaft und ein geändertes Wählerverhalten ließen nicht nur die Zunahme von Überhangmandaten erwarten. Auf der Basis des im Wahlgesetz vorgesehenen Zweistimmensystems seien auch verfassungsrechtlich relevante Manipulationen wahrscheinlicher geworden. Die Zulassung von mit Überhängen verbundenen doppelten Stimmgewichten stehe in Widerspruch dazu, dass der Gesetzgeber das Problem der „Berliner Zweitstimmen“ beseitigt habe. Überhangmandate könnten zudem weiterhin zum Entstehen negativer Stimmgewichte führen. Darüber hinaus ermögliche das Zusammenspiel von § 6 Abs. 2a und Abs. 5 BWG entgegen § 48 Abs. 1 Satz 2 BWG ein verfassungswidriges Nachrücken auf Überhangmandate.

b) Das modifizierte Sitzzuteilungsverfahren bewirke außerdem neue, nicht an Überhangmandate gekoppelte Effe...

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[Bremsstreifen]

Das Ergebnis der Wahlen 2021 kann man als traurig bis tragisch bezeichnen. Wer noch immer nicht gemerkt hat wie gefährlich Die Grünen sind, kann sich gerne noch mal diese aktuelle Aussage von Baerbock anhören, die sie und ihre Genossen als Verbrecher entlarvt. Drei Sekunden, die es in sich haben:



B...


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[Bremsstreifen]

So! Da sind sie, die ersten Ohrfeigen & Arschkarten für die Wähler der Grünen, der SPD und der FDP:

• VOR der Wahl wurde eine Impfpflicht klar ausgeschlossen, um damit an Stimmen zu bekommen
• JETZT ist die Wahl gelaufen und plötzlich ist eine Impfpflicht da, beschlo...

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