2021 - Die aktuell anstehenden Wahlen

[Bremsstreifen]

Hurra: Schleierfahndung nach uns allen, beschlossen durch CDU, SPD und Grüne

[Kuffnucke]

[Bremsstreifen]

Bettina Jarasch (Die Grünen):

"Wir wollen das eigene Auto überflüssig machen."


Link


Und danach das eigene Haus, die eigene Waschmaschine, die eigene Wäsche... Gefährliche Spinner, Die Grünen.

[Bremsstreifen]

[Kuffnucke]

Wer nicht das komplette Video sehen möchte, die Aussage zur Überschrift findet man von Minute 29:00-44:34. Eine paar tolle Aussage, wie Politik funktioniert. Ansonsten ist der komplette Beitrag der beiden wie immer ganz informativ.



Hier der Zeitungsartikel mit den Merkelzitaten.

Nachtrag 22:32 Uhr: youtube zensiert ja mittlerweile schneller, als Steffi gllll sagen kann. Ich versuche es mal anderweitig zu sichern und den Link hier einzufügen. Ansonsten ist es bei Telegram zu finden: https://t.me/mittelerdetv "Live von der Thaya mit Daniel und Hans-Joachim Müller die Sendung vom 5. September 2021".

Nachtrag 06.09.2021 05:32: hier der Link.

[Bremsstreifen]

[VSEM PIZDEC]

HIER kannst Du den Wahl-O-Mat machen. Ich weiß allerdings schon vorher wie der bei mir ausgeht - das Ergebnis erschreckt zunächst doch ein wenig, aber so isses eben .

Ha, krass, mal gemacht, alle Parteien ausgewählt. Die Grünen schafften es auf den allerletzten Platz von 40 Parteien . Musst Du erst mal so hinkriegen...

[VSEM PIZDEC]

Oder Du machst DeinWal.

Bei mir ist das Ergebnis allerdings das gleiche.

Oder den Wahl-Kompass. Wieder das gleiche Ergebnis.

[Kuffnucke]

Früher waren bei mir auf den ersten Plätzen immer die CDU und FDP zu finden. Heute ist es irgendwie anders . Aber als Souverän behalte ich diesmal meine Stimme, statt sie in einer Urne zu begraben und irgendeinem menschenverachtenden Verein und einem finanzgeilen Egoisten zu geben, der angibt mich vertreten und für mein Wohl sorgen zu wollen und wie immer das Gegenteil ausübt und statt dessen mein Bestes einsackt und für sich selbst sorgt.

[Bremsstreifen]

Letztens habe ich bei Youtube gesehen, daß im Fernsehen Kinder zum Wahlkampf irgendwelche Politikerschweine "interviewt" haben. Kinder! Sag mal, wo sind wir denn hier? Scheiß Kinder, sollen gefälligst zur Schule gehen, nachmittags Hausaufgaben machen und danach zum Sport, zu Erwachsenenthemen die Fresse halten und nicht nerven. Wer kommt bloß auf die bescheuerte Idee, da Minderjährige einzubinden? Ficken sollste die nicht, aber ansonsten können die blöden Blagen bei den Großen mitmachen? Ich glaub es hackt.

Fernsehen gucke ich aus verschiedenen Gründen schon lange nicht mehr, aber jetzt habe ich dafür noch einen weiteren Grund.

[Morbus Fickus]

Es wird in den Medien alles getan, damit Olaf Scholz und seine RotRotGrünen Schergen bloß die Wahl für sich entscheiden. Sollte es nicht reichen, nimmt man noch Gelb mit ins Boot, dann ist das Chaos perfekt. Es wird natürlich auch daher nicht davor zurück geschreckt Kinder mit einzubinden, damit unsere jämmerlichen Altparteien bloß irgendwie über 50% kommen, um ihre Schandtaten an der Deutschen Bevölkerung weiter vollstrecken zu können .

So long

[Kuffnucke]

Urteil vom 25. Juli 2012 - 2 BvF 3/11

Leitsätze

zum Urteil des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012

- 2 BvF 3/11 -

- 2 BvR 2670/11 -

- 2 BvE 9/11 -

1. Die Bildung der Ländersitzkontingente nach der Wählerzahl gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BWG ermöglicht den Effekt des negativen Stimmgewichts und verletzt deshalb die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien.

2. a) In dem vom Gesetzgeber geschaffenen System der mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl sind Überhangmandate (§ 6 Abs. 5 BWG) nur in einem Umfang hinnehmbar, der den Grundcharakter der Wahl als einer Verhältniswahl nicht aufhebt.
b) Die Grundsätze der Gleichheit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien sind bei einem Anfall von Überhangmandaten im Umfang von mehr als etwa einer halben Fraktionsstärke verletzt.
[...]

1. Die Antragsteller des Normenkontrollverfahrens und die Beschwerdeführer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens sind der Auffassung, das in § 6 BWG geregelte Sitzzuteilungsverfahren sei mit den Grundsätzen der Gleichheit und der Unmittelbarkeit der Wahl (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG) sowie der von Art. 21 Abs. 1 GG gewährleisteten Chancengleichheit der Parteien unvereinbar. Zur Begründung machen sie - mit unterschiedlicher Gewichtung im Einzelnen - geltend:

a) Das Sitzzuteilungsverfahren lasse weiterhin den Anfall ausgleichsloser Überhangmandate in bedeutendem Ausmaß zu, ohne dass dies verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden könne. Die gewandelte Parteienlandschaft und ein geändertes Wählerverhalten ließen nicht nur die Zunahme von Überhangmandaten erwarten. Auf der Basis des im Wahlgesetz vorgesehenen Zweistimmensystems seien auch verfassungsrechtlich relevante Manipulationen wahrscheinlicher geworden. Die Zulassung von mit Überhängen verbundenen doppelten Stimmgewichten stehe in Widerspruch dazu, dass der Gesetzgeber das Problem der „Berliner Zweitstimmen“ beseitigt habe. Überhangmandate könnten zudem weiterhin zum Entstehen negativer Stimmgewichte führen. Darüber hinaus ermögliche das Zusammenspiel von § 6 Abs. 2a und Abs. 5 BWG entgegen § 48 Abs. 1 Satz 2 BWG ein verfassungswidriges Nachrücken auf Überhangmandate.

b) Das modifizierte Sitzzuteilungsverfahren bewirke außerdem neue, nicht an Überhangmandate gekoppelte Effekte des negativen Stimmgewichts. Dies gelte zunächst für § 6 Abs. 1 Satz 1 BWG, der infolge der Bemessung der Ländersitzkontingente nach den Wählern ermögliche, dass weniger Zweitstimmen für eine Partei zu einem Mandatszuwachs bei dieser Partei oder dass zusätzliche Zweitstimmen für eine Partei zu einem Mandatszuwachs bei einer anderen Partei führten. Beispielsweise hätte bei Anwendung des neuen Wahlrechts die Partei Die Linke bei der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag einen weiteren Abgeordnetensitz in Nordrhein-Westfalen erhalten, wenn 40.000 ihrer Wähler in Berlin nicht an der Wahl teilgenommen hätten. Auch die sogenannte Reststimmenverwertung (§ 6 Abs. 2a BWG), die geänderte Mehrheitssicherungsklausel (§ 6 Abs. 3 BWG) sowie § 6 Abs. 4 Satz 4 BWG könnten den Effekt des negativen Stimmgewichts herbeiführen.

c) Unabhängig davon widerspreche die Bildung länderbezogener Sitzkontingente dem unitarischen Charakter der Bundestagswahl, weil eine Vertretung des Bundesvolkes, nicht aber von Landesvölkern zu wählen sei. Überdies werde die Wahlrechtsgleichheit verletzt, indem in kleinen Ländern größere Stimmanteile für die Erlangung eines Parlamentssitzes erreicht werden müssten, als für eine Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde benötigt würden. § 6 Abs. 1 Satz 1 BWG verstoße zudem gegen den Grundsatz der Normbestimmtheit, weil sich der Begriff „Zahl der Wähler“ sowohl auf die Gesamtzahl der Wahlberechtigten als auch auf die Zahl derer, die am Wahltag ihre Stimme abgegeben haben, beziehen lasse.

d) Die sogenannte Reststimmenverwertung nach § 6 Abs. 2a BWG kombiniere ohne sachlichen Grund zwei mathematische Verfahren der Sitzzuteilung - nämlich das Divisorverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers und ein Quotenverfahren - miteinander und schaffe dadurch nicht nur eine zur Zielerreichung ungeeignete und überdies unbestimmte Regelung, sondern lasse einigen Stimmen wahlgleichheitswidrig ein mehrfaches Gewicht zukommen. Da diese Regelung ihrerseits verfassungswidrig sei, könne sie auch nichts zur Abmilderung der proporzverzerrenden Wirkung von Überhangmandaten beitragen.

e) Ein weiterer Verfassungsverstoß ergebe sich daraus, dass das Sitzzuteilungsverfahren in sich widersprüchlich in § 6 Abs. 1 BWG die landesweit, in § 6 Abs. 2a und Abs. 6 BWG hingegen die bundesweit abgegebenen Stimmen zum Verteilungsmaßstab erhebe. Außerdem nehme es durch die unverbundenen Landeslisten, die unterschiedliche Stimmgewichtung in den Ländern und das sogenannte Reststimmenverfahren in ihrer Summe nicht mehr hinnehmbare Rundungsfehler in Kauf, sei für den Wähler nicht verständlich und widerspreche dem Gebot der Normenklarheit.

Lasst euch nicht weiter verarschen und begrabt nicht eure Stimme in einer Urne.

Geht nicht wählen!

Die Parteien sind alles die gleiche Suppe.

CDU - Faschistenpartei von Nazis gegründet
SPD - Faschistenpartei von Kommunisten gegründet
FDP - Faschistenpartei von Altnazis und Kommunisten als Zünglein an der Waage gegründet, um dem Wähler Demokratie vorzutäuschen.

Grüne - Saurer Regen, Atomskandal, man gebe den Protestlern doch eine Partei und schon kam die vorher recht unbedeutende Partei der Kinderficker Mitte der Achtziger in die Parlamente, von der Antifa unterwandert

Zuwanderung/Ausländerprobleme 2015 - man gebe den Protestlern doch eine Partei und schon kam die vorher recht unbedeutende Partei der Euro-/Europakritiker in die Parlamente. Auch unterwandert von den Altparteien - wie viele Parteigründer sind denn noch so in der Führung vorhanden?

Kritiker der Corona-Maßnahmen 2020/21, der Impfungen etc. - kein Problem man geben ihnen einfach eine Partei - Die Basis

Einzig die Linke war eine ernstzunehmende Opposition unter Führung von Oskar Lafontaine, aber die hat man schön mit der PDS fusionieren und somit von Vorzeigesozialisten unterwandern lassen.

Bist Du im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit?

[Bremsstreifen]

[Bremsstreifen]

Das Ergebnis der Wahlen 2021 kann man als traurig bis tragisch bezeichnen. Wer noch immer nicht gemerkt hat wie gefährlich Die Grünen sind, kann sich gerne noch mal diese aktuelle Aussage von Baerbock anhören, die sie und ihre Genossen als Verbrecher entlarvt. Drei Sekunden, die es in sich haben:



Baerbock wörtlich: "Wir sind ja ein superreiches Land und das will ich ändern."

Nicht, daß es später mal heißt: "Das wußte ich nicht, das war nicht bekannt und nicht vorhersehbar." Abschließend bleibt zu vermerken:

Wer Die Grünen wählt, hat die Kontrolle über sein Leben verloren.

[Bremsstreifen]

So! Da sind sie, die ersten Ohrfeigen & Arschkarten für die Wähler der Grünen, der SPD und der FDP:

• VOR der Wahl wurde eine Impfpflicht klar ausgeschlossen, um damit an Stimmen zu bekommen
• JETZT ist die Wahl gelaufen und plötzlich ist eine Impfpflicht da, beschlossen von den Grünen, der SPD und der FDP
• Eine offensichtlich Sprachbehinderte ohne Berufsausbildung soll Außenministerin werden und...
• ... ein lobbyistischer Talkshow-Tingeltangelkasper gibt den Gesundheitsminister-Darsteller