Neues Prostitutionsgesetz 2015/2017

[Hofreiter]

Ich finde die Schwesig sollte sich mal bei einem Gangbang ordentlich durchziehen lassen , damit sie auch wirklich weiß, worüber sie da redet .

Bloodhound

Ich wäre dabei!

DarkSire

Ich auch, allerdings nur wenn Sarah Wagenknecht (Die Linke) auch mit von der Partie ist




So long


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[DarkSire]

Eine sehr geile Vorstellung. Da würd...


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[Bahnhofsklatscher]

www.taz.de

Von wegen Schutz der Frau

Die Verhandlungen über ein Prostitutionsgesetz zeigen: Die Union will Sexarbeit am liebsten grundsätzlich verbieten.

Nichts wird in Deutschland ohne Gesetz, Ausführungsbestimmung oder irgendeine Vorschrift geregelt. Auch nicht die Prostitution, ein Gewerbe, das sich von jeher auf seine Weise organisiert. Das muss man nicht gut finden. Aber man sollte realistisch bleiben. Es gibt Bereiche im Leben, die lassen sich nicht gesetzlich festlegen: Körpergewicht, Schulnoten, Müsli am Morgen, die Anzahl der Kinder in der Familie, Liebe, Sex.

Das scheint die Politik anders zu sehen, zumindest bei käuflichem Sex. Seit die Koalition beschlossen hat, das Prostitutionsgesetz von 2002 durch das sogenannte Pros...

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[Rektalfurunkel]

Sondern um etwas ganz anderes: Nämlich die Prostitution grundsätzlich zu verbieten.

Genauso sieht das aus. Weil die alten, hässlichen Politiktussis keinen mehr zum vögeln abbekommen, sollen auch alle anderen keinen Spaß mehr haben dürfen, das lindert ihr Leid ein wenig. Aber wie das dem Volk verkaufen? Natürlich, man will die schlimme Zwangshurerei verbieten und die armen ausgebeuteten Nutten retten. Das ist dementsprechend auch der Tenor der medialen Berichterstattung. Wer will schon dagegen sein, wenn es um die vermeintliche Bekämpfung von "Zwangsprostitution" geht? Dumm bloß, dass es eine solche hier so gut...


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[Heinz]

Welche Partei ist eigentlich am ehesten pro bez. Hurerei?

Das ist einfach. Das sind die Linken (Nicht im Verborgenen - Rechte von Prostituierten schützen!) und die Grü...


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[Rick]

Welche Partei ist eigentlich am ehesten pro bez. Hurerei?

Das ist einfach. Das sind die Linken (Nicht im Verborgenen - Rechte von Prostituierten schützen!) und die Grünen (Positionspapier Prostituierte schützen und stärken).

Lieber Heinz,

ob Du mit d...


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[Bahnhofsklatscher]

www.thueringer-allgemeine.de
www.stern.de
www.derwesten.de
www.nwzonline.de

Die Bußgelder für Prostituierte sollen zwischen 15 und 100 Euro liegen, wie Kleindiek sagte. Er wies Berichte zurück, nach denen ihnen bis zu 5000 Euro Bußgeld drohen sollen. Die Unionsfamilienexpertin Sylvia Pantel (CDU) machte an dem Punkt allerdings noch Gesprächsbedarf geltend. «Einmal Schwarzfahren kostet 60 Euro, da kann es nicht sein, dass mehrfache Verstöße gegen die Anmeldepflicht vielleicht nur 20, 30 Euro kosten»

Kondompflicht für Freier
Eingeführt wird zudem die Kondompflicht - belangt werden dabei aber nur die Freier. Mit ungeschütztem Geschlechtsverkehr begehen sie der Neuregelung zufolge eine Ordnungswidrigkeit, auch hier droht ein Bußgeld.
Mit der Neuregelung zieht die große Koalition die Konsequenzen aus dem einst von Rot-Grün beschlossenen Prostitutionsgesetz, mit der die Sittenwidrigkeit der Prostitution abgeschafft worden war. Die Regelung hat nach Ansicht von Kritikern allerdings ungewollt der Zwangsprostitution Vorschub geleistet. Deshalb hatte insbesondere die Union auf schärfere Regelungen gedrungen, was für langwierige Kontroversen in der Koalition gesorgt hatte. Die Neuregelung soll 2016 in Kraft treten.

Das Gesetz stößt jedoch nicht nur auf Zustimmung. Die Novellierung schieße über das Ziel hinaus, meint die frauenpolitische Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Ulle Schauws. Die Meldepflicht sei nicht nur „datenschutzrechtlich bedenklich, sondern treibt Prostituierte in die Illegalität“. Die Gesundheitsberatung sei „stigmatisierend“. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Cornelia Möhring, fürchtet, dass das neue Gesetz „Tausende von Frauen in große Not“ bringe: „Die Anmeldepflicht ist praktisch ein Outing, das sich viele schlicht nicht leisten können. Das ursprüngliche Anliegen des Gesetzes war es, Opfern von Menschenhandel und Zwangsprostitution zu helfen. Davon ist nichts übrig geblieben.“

Neuer Gesetzentwurf: Ungeschützter Sex mit Prostituierten verboten

Berlin Anmelden, Beantragen, Verpflichten - eine Reihe neuer Regeln soll Prostituierte in Deutschland vor Ausbeutung, Fremdbestimmung und Krankheiten schützen. Auch die Nutzung von Kondomen soll vorgeschrieben, ungeschützter Geschlechtsverkehr verboten werden. Das Ressort von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat den 140-Seiten-Gesetzentwurf nach langen Debatten in der Koalition fertig. Doch bringt er wirklich den erhofften Schutz der Betroffenen?

Beispiel Kondompflicht: Familienstaatssekretär Ralf Kleindiek räumt ein: „Wir gehen nicht davon aus, dass es Kontrollen geben wird.“ Auch die für das Gesetz zuständige CDU-Familienpolitikerin Sylvia Pantel sagt, nachprüfen lasse sich das ...

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[Bahnhofsklatscher]

Achtung, beim Lesen des Artikels könnte es zu unkontrollierten Brechattacken und Schließmuskelversagen kommen.

www.emma.de

Prostitutionsgesetz: Ein halber Sieg!

Der erste Entwurf der sogenannten „Reform“ trug, wie bereits das Gesetz von 2002, die Handschrift der Pro-Prostitutionslobby. Der zweite sieht schon anders aus. Die Prostitutionslobby schäumt – was ein gutes Zeichen ist. Die CDU/CSU hat es geschafft, sich mit ihrem Schutzgesetz für Prostituierte ein Stück durchzusetzen.

Die gute Nachricht zuerst: Der nahezu zahnlose Entwurf für ein neues Prostitutionsgesetz, den Frauenministerin Manuela Schwesig im März vorgelegt hatte, ist so nicht durchgegangen. In dem Entwurf hatten entscheidende Punkte zum Schutz der Frauen entweder ganz gefehlt – oder sie waren bis zur Wirkungslosigkeit aufgeweicht.

Beispiel: die Erlaubnispflicht für „Prostitutionsstätten“. Nach dem Willen des SPD-geführten Ministeriums sollten nur Bordelle unter die Erlaubnispflicht fallen, nicht aber Wohnungen. Dabei entziehen sich gerade diese „Model-Wohnungen“ der polizeilichen Kontrolle und sind für Zuhälter daher besonders praktisch, das heißt: Für die Frauen in der Prostitution besonders gefährlich.

Oder die Anmeldepflicht: Zwar hatte auch der erste Entwurf eine Anmeldepflicht vorgesehen, aber weder geregelt, wo diese Anmeldung erfolgen sollte, noch, ob ein Verstoß gegen die Anmeldepflicht überhaupt Konsequenzen hätte.

Die Pro-Prostitutions-Lobby jubelte, Kommentar Holger Rettig, Sprecher des „Unternehmerverbandes Erotikgewerbe Deutschland“ (UEGD), sprich: der Bordellbetreiber: „Es hätte schlimmer kommen können.“ Vielleicht kommt es nun schlimmer. Schlimmer für die Frauenhändler.

„Dieses Wischiwaschi lassen wir so nicht durchgehen!“ hatte Barbara Lanzinger, Vorsitzende der CSU-Frauenunion, angekündigt. In der Tat hat die Union dem sozialdemokratischen Koalitionspartner, der sich vor allem von den Lobbyverbänden hatte „beraten“ lassen, nun einige Verbesserungen abgerungen:

Die Nichteinhaltung der Anmeldepflicht wird sofort Konsequenzen haben und nicht erst, wenn eine Frau sie „beharrlich“ ignoriert (wie es im ersten Entwurf hieß). Diese effektive ...

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[Massageliebhaber]

Einige entscheidende Punkte fehlen nach wie vor ganz. So ist die Heraufsetzung des Mindestalters von 18 auf 21 Jahre definitiv vom Tisch. ...

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[Bahnhofsklatscher]

www.vice.com

Das neue Prostitutionsgesetz macht alles noch schlimmer

1. Die „Anmeldepflicht" drängt Menschen in die ILLEGALITÄT

Dass sich in Zukunft Prostituierte bei einer „geeigneten Behörde" anmelden und sich vorher beim öffentlichen Gesundheitsdienst „pflichtberaten" lassen müssen, klingt erst einmal total gut. Wer arbeitet, muss auch „gemeldet" sein, und sowieso sollen alle Steuern zahlen müssen, so das Argument.

Glaubt man dem Ministerium, ist aktuell nämlich alles eine Grauzone. Aber stimmt das? Wer heute entscheidet, Sex zu verkaufen—ob auf der Straße, im Bordell oder im Internet—, tut das nicht in einer Grauzone, sondern völlig legal. Wer auf dem Job vergewaltigt wird, kann sich an die Polizei wenden. Zahlt der Kunde nicht, kann man rechtlich dagegen vorgehen.

Das wird sich radikal ändern. Wer 2017 die gleiche Entscheidung trifft, muss sich erst einmal beraten lassen und sich zur Sonderanmeldung begeben, anstatt einfach zu arbeiten, weil z.B. am Ende des Monats das Geld fehlt.

Und alle Leute, die Angst haben, lebenslänglich in einer behördlichen Datei als „Hure" gebrandmarkt zu sein, werden eine Anmeldung schön sein lassen. Sie werden lieber illegal arbeiten und so manche Risiken auf sich nehmen. Was also heute völlig legal ist, wird mit dem neuen Gesetz illegal sein.

Illegalität hat Folgen. Nicht-angemeldete Sexarbeiter*innen werden ein Bußgeld zahlen müssen. Aber das ist eigentlich das geringere Problem. Wer aus welchen Gründen auch immer unangemeldet arbeitet, wird grundsätzlich erpressbar. Das zeigt die Erfahrung aus Ländern, in denen Prostituierte entweder kriminalisiert sind oder sinnlose Pflichten erfüllen müssen, um legal arbeiten zu dürfen. Kunden, Menschenhändler aber auch Polizisten können Prostituierten drohen: „Entweder du machst jetzt, was ich will, und hast jetzt ungeschützten/kostenlosen Sex mit mir—oder ich verpetze dich."

Auch wenn ein Kunde nicht zahlen will oder eine Prostituierte vergewaltigt wird, werden unangemeldete Sexarbeiter*innen auch nicht mehr zur Polizei gehen. Es würde ja schließlich a...

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[Bahnhofsklatscher]

www.ruhrnachrichten.de

Union: Kondompflicht stärkt Prostituierten Rücken

BERLIN Die geplante Kondompflicht für Prostituierte und deren Freier ist aus Sicht der Union im Bundestag auch bei eingeschränkten Kontrollmöglichkeiten eine wichtige Verbesserung.

"Wenn die Gesellschaft den Schutz der Prostituierten und der Freier durch die Benutzung von Kondomen möchte, muss der Staat es auch unabhängig von der Durchsetzung der Kontrollmöglichkeiten gesetzlich einfordern", sagte der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Marcus Weinberg, am Montag in Berlin.

Generelle Stärkung der Frau

Die Vorschrift, die mit dem neuen Prostituiertenschutzgesetz kommen soll, stärke die Position der Frauen, sich gegen ungeschützten Sex zur Wehr zu setzen. Das Gesetz, dessen Entwurf derzeit zwischen den Ministerien und mit den Ländern abgestimmt wird, soll vor allem im Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution Fortschritte bringen. Frauen, die sich freiwillig prost...

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[Pettisch]

Ich muss sagen, dass ich etwas den Überblick verloren habe. Soweit ich weiß, war da...


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[Heinz]

Referentenentwurf des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen. Quelle: das Blog internet.law.de

Meiner laienhaften Einschätzung nach lässt sich aus den §§ 2, 13 und 18 ein Verbot von Gangbang-Veranstaltung...


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[Bahnhofsklatscher]

Aus dem Referentenentwurf.

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Der Verwaltung entsteht ein jährlicher Aufwand von 17,1 Mio. Euro. Davon entfallen 17,0 Mio. Euro auf Länder und Kommunen sowie 0,1 Mio. Euro auf den Bund. Der einmalige Umstellungsaufwand von 9,6 Mio. Euro entfällt zu rund 33 Tsd. Euro auf den Bund, der Rest entfällt auf Länder und Kommunen. Da die Verwaltungspraxis der Länder bisher un- einheitlich war, kann nicht eingeschätzt werden, ob und ggf. in welcher Höhe dafür an anderer Stelle entlastende Wirkungen bei den Ländern und Kommunen eintreten werden. Ebenfalls zu berücksichtigen, aber nicht quantifizierbar, sind die durch die Möglichkeiten der Erhebung von ...

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[Rektalfurunkel]

Nach diesen ganzen Gesetzestexten, Entwürfen etc. mal Klartext: Ich verabrede wie genau mit der Nutte mir einen natur zu blasen oder gar Kuschelsex zu ficken (offiziell anbieten kann sie es ja nicht mehr)? Direkt fragen kannste sie ja kaum noch, denn sie könnte denken, dass Du ein Kontroletti vom ...


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