Neues Prostitutionsgesetz 2015/2017

» 17.02.15 08:43 1

Beschlossene Sache in der sog. "Grossen Koalition" ist, dass etwas vom Bundestag in Gestezesform beschlossen werden soll.

Damit das passiert wird wohl nun an Hand der o.g. Eckpunkte etwas in den Ministerien von Frau Schwesig und Herrn Maas erarbeitet wer...

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» 17.02.15 15:06 1

Bleibt wohl nur abzuwarten, welches Schlupfloch sich die Gangbang-Veranstalter suchen werden, damit ihre Kunden weiterhin schlüpfrige Löcher stopfen können....

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» 17.02.15 15:25 1

Nein,

nach meinen Informationen ist das Gangbang-Verbot vom Tisch. Ledigli...

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» 20.02.15 18:44 1

Ordnungsämter sollen Kondompflicht kontrollieren

Zitat:
Die Überprüfung des Kondomzwangs in Bordellen soll offenbar von den Gesundheits- und Ordnungsämtern und nicht wie in Bayern von der Polizei übernommen werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” unter Berufung auf Kreise des Bundesfamilienministeriums, das gerade an dem Referentenentwurf zur Reform des Prostitutionsgewerb...

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» 20.02.15 19:17 1

Scheißegal welche hirnamputierten Knechte das kontrollieren, die Frage ist doch wie sie das tun wollen. Und interessant wäre dann noch, was so eine dämlic...

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» 02.03.15 22:59 1

Die Probleme mit dem geregelten Verkehr

Zitat:
Sind Nötigung und Ausbeutung eine wesensbestimmende Besonderheit von Prostitution oder eine verbreitete Realität in unserem Wirtschaftssystem? Wer hinschauen will, findet sie auch in der Landwirtschaft, in der Baubranche, in der fleischverarbeitenden Industr...

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» 02.03.15 23:23 1

Diese Sätze sind natürlich genau korrekt, leider wird dies aber in den meinungsbildenden Medien ganz anders ko...

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» 12.03.15 02:32 1

Bitte nicht den Handverkehr vergessen! Wichsen nur noch mit...

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» 07.06.15 17:02 1

Wie es scheint, regt sich nun bei den Genossen Widerstand in den eigenen Reihen.

parteitag.spd-berlin.de

Türken-Bespucker äußerte folgendes:Antrag 164/I/2015 Auch im neuen Prostituiertenschutzgesetz: Keine Stigmatisierung der Sexarbeit!
AntragstellerInnen: ASF LFK

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:
Auch im neuen Prostituiertenschutzgesetz: Keine Stigmatisierung der Sexarbeit!

Die Bundesregierung und die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion mögen sich dafür einsetzen:

Die geplante Novellierung des Prostituiertenschutzgesetzes (ProsSchG) durch die Große Koalition hat es sich zum vorrangigen Ziel gesetzt, das Selbstbestimmungsrecht der Sexarbeiter*innen zu stärken. Einige geplante Änderungen stehen diesem Ziel jedoch entgegen. Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung dazu auf

sich gegen eine individuelle Anzeige- bzw. Anmeldepflicht einzusetzen. Der Beruf ist in der öffentlichen Wahrnehmung noch immer mit einem Stigma besetzt, sodass viele Sexarbeiter*innen ihre Tätigkeit nicht öffentlich machen wollen. Melden sie sich nicht an, arbeiten sie jedoch illegal und werden sich bei Problemen, wie beispielsweise Gewalt, nicht an Hilfseinrichtungen wenden.
Verpflichtenden regelmäßigen Gesundheitsuntersuchungen zu verhindern, da diese verfassungsrechtlich fragwürdig sind und Sexarbeiter*innen im gesellschaftlichen Durchschnitt keine höheren Infektionsraten bei sexuellen Krankheiten haben.
die Einführung einer Kondompflicht abzulehnen. Diese dreht die Verantwortung beim Schutz vor übertragbaren Krankheiten zulasten der Sexarbeiter*innen um, die Verantwortung für geschützten Sex liegt damit ausschließlich bei ihnen.
Sich stattdessen für den Ausbau von kommunalen Beratungs- und Betreuungsangeboten einzusetzen, an die sich die Sexarbeiter*innen vertrauensvoll und anonym wenden können.

Begründung:

Seit der Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes von 2002 durch Rot-Grün ist Sexarbeit in Deutschland keine sittenwidrige Tätigkeit mehr, sondern wird als regulärer Beruf anerkannt. SexarbeiterInnen gehen damit seitdem einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach und haben ein Anrecht auf Gleichbehandlung mit anderen Berufen. Wir SozialdemokratInnen haben damit anerkannt, dass ein Verbot der Prostitution für uns kein gangbarer Weg ist, da dieser die SexarbeiterInnen in die Illegalität treibt und somit Lebens- und Arbeitsbedingungen verschlechtert. Eine Reform des ProsSchG darf nicht das Ziel der stärkeren Selbstbestimmung von Sex...

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» 08.06.15 18:05 1

Ich bin gerade auf einen eigentlich ziemlich belanglosen Artikel zu diesem Thema gestoßen, allerdings wird dort ein ehemaliger Kommissar zitiert, der die Wirkung von diesem Gesetz treffend erläutert.

VSEM PIZDEC äußerte folgendes:"Was politisch als Durchbruch gefeiert wird, ist nicht mehr als das Verbot des Pinkelns in der Einsamkeit und d...

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» 08.06.15 19:03 1

Hoffentlich behält der Herr Kripohauptbulle recht. Aber teurer wird wohl FN und Kuschelsex dann allemal ...

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» 08.06.15 20:24 1

E. Jakulat äußerte folgendes: Aber teurer wird wohl FN und Kuschelsex dann allemal

Nicht unbedingt, denn sollte dieses Gesetz wirklich so verabschiedet werden, könnte ich mir vorstellen, das im Idealfall sehr viele Nutten illegal ihre Dienste Anbieten, da sie der Anmeldepflicht nicht nachkommen können oder wollen. Diese Ferkel hätte...

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» 09.06.15 18:12 1

Was guckst du? äußerte folgendes:Die Probleme mit dem geregelten Verkehr

Jetzt, mit mehrmonatiger Verzögerung, erst gelesen. Danke fürs Verlinken, guter Beitrag!

Widersprechen muss ich allerdings hier:

Deutschlandradio Kultur hat dies geschrieben:

Zitat:
Am eindeutigsten tritt die Stoßrichtung politischer ...

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» 13.06.15 16:15 1

www.fnp.de

Josef Stalin äußerte folgendes:Huren protestieren gegen neues Gesetz
13.06.2015 Der Verein „Dona Carmen“, der Prostituierte vertritt, demonstriert am Samstag gegen das geplante Prostituiertenschutzgesetz.

„Das Gesetz diskriminiert uns“, ist Juanita Hennig überzeugt. Sie lehnt rundheraus ab, was sie an Entwürfen zum geplanten Prostituiertenschutzgesetz kennt. Viel ist noch nicht veröffentlicht. Aber: „Frauen sollen sich zwangsweise registrieren lassen, sie müssen einen Idioten-Test machen und müssen jederzeit und anlasslos mit Kontrollen durch die Polizei rechnen.“ Das ärgert sie sehr: In anderen Berufen ist das Gewerbeamt für die Einha...

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» 17.06.15 12:38 1

www.ksta.de

Chorknabe Christian äußerte folgendes:Neues Gesetz zur Prostitution zieht sich weiter hin

Ein neues Prostituierten-Schutz-Gesetz lässt seit Monaten auf sich warten. Der Gesetzentwurf liegt vor, doch der findet bislang nicht die Zustimmung der Union. Am Donnerstag beraten die Gremien erneut.

An alle Sexarbeiterinnen! war der Aufruf zur zentralen Protestaktion der Prostituierten gegen das Prostituierten-Schutz-Gesetz dieser Tage in Frankfurt überschrieben: „In Deutschland soll es bald ein neues Gesetz zur Prostitution geben. Sehr wahrscheinlich wird es schon Anfang 2016 in Kraft treten.“ Es dürfte die Gegner des Gesetzes beruhigen, dass der Entwurf zum Prostituierten-Schutz-Gesetz bislang nicht einmal in der Ressortabstimmung ist. So bald wird es also vermutlich noch kein neues Gesetz geben.

Betrachtet man die Historie des Projekts könnte es im Gegenteil noch lange dauern, bis sich die Koalitionspartner SPD und Union über die zwischen ihnen umstrittenen Punkte geeinigt haben. Die Verhandlungen darüber sind festgefahren. Der Union ist der Entwurf zu liberal, den Sozialdemokraten nicht liberal genug.

Der SPD ging es in den Verhandlungen um das neue Gesetz vor allem darum, dass alte zu korrigieren. Das vergleichsweise liberale Prostitutionsgesetz der früheren rot-grünen Regierungskoalition sollte erhalten, nicht ersetzt werden. Das Gesetz, das 2002 in Kraft trat, war nie dazu gedacht, die Prostitution zu fördern, sie sollte vielmehr im Sinne der Prostituierten entkriminalisiert werden. Allerdings vergaßen die Gesetzgeber von damals, eine Kontrolle des Gewerbes zu gewährleisten.

Das n...

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