Weser-kurier -Mehr-Rechte-fuer-Prostituierte
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» 30.09.13 14:28
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Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat der rot-grün dominierte Bundesrat die Gesetzesnovelle der CDU-geführten Bundesregierung gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit war klar: Der Entwurf ist hinfällig. Mit der Wahl ist alles, was das Parlament nicht zu Ende gebracht hatte, vom Tisch. Diese Entwicklung gehe maßgeblich auf die Initiative aus Bremen zurück, heißt es in einer Vorlage des Innenressorts, die in den nächsten Tagen in den Senat eingebracht werden soll. Nun soll die rot-grüne Landesregierung, so der Vorschlag des SPD-Innensenators Ulrich Mäurers, gemeinsam mit anderen Ländern einen neuen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen.
Dass das Prostitutionsgesetz, das von der damaligen rot-grünen Bundesregierung beschlossen worden und Anfang 2002 in Kraft getreten war, überarbeitet werden muss, darüber besteht Einigkeit. Die meisten Fachleute kommen zu dem Ergebnis: Gut gemeint, Ziel verfehlt. Für Handlungsdruck sorgt auch, dass Deutschland eine EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels umsetzen muss. Die Frist dafür ist am 6. April 2013 abgelaufen.
Ziel des Gesetzes war, Prostituierten den Zugang zu Krankenversicherung und Rente zu erleichtern und ihnen die Mittel an die Hand zu geben, ihren Lohn notfalls einklagen zu können. Das älteste Gewerbe der Welt sollte rechtlich nicht mehr als sittenwidrig gelten. Außerdem wurde der Straftatbestand der „Förderung der Prostitution“ abgeschafft. Tatsächlich, das ergab 2007 eine A...
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Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat der rot-grün dominierte Bundesrat die Gesetzesnovelle der CDU-geführten Bundesregierung gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit war klar: Der Entwurf ist hinfällig. Mit der Wahl ist alles, was das Parlament nicht zu Ende gebracht hatte, vom Tisch. Diese Entwicklung gehe maßgeblich auf die Initiative aus Bremen zurück, heißt es in einer Vorlage des Innenressorts, die in den nächsten Tagen in den Senat eingebracht werden soll. Nun soll die rot-grüne Landesregierung, so der Vorschlag des SPD-Innensenators Ulrich Mäurers, gemeinsam mit anderen Ländern einen neuen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen.
Dass das Prostitutionsgesetz, das von der damaligen rot-grünen Bundesregierung beschlossen worden und Anfang 2002 in Kraft getreten war, überarbeitet werden muss, darüber besteht Einigkeit. Die meisten Fachleute kommen zu dem Ergebnis: Gut gemeint, Ziel verfehlt. Für Handlungsdruck sorgt auch, dass Deutschland eine EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels umsetzen muss. Die Frist dafür ist am 6. April 2013 abgelaufen.
Ziel des Gesetzes war, Prostituierten den Zugang zu Krankenversicherung und Rente zu erleichtern und ihnen die Mittel an die Hand zu geben, ihren Lohn notfalls einklagen zu können. Das älteste Gewerbe der Welt sollte rechtlich nicht mehr als sittenwidrig gelten. Außerdem wurde der Straftatbestand der „Förderung der Prostitution“ abgeschafft. Tatsächlich, das ergab 2007 eine A...
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Nurdaseinehb
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