Abstimmungsverhalten der Parteien zu Überwachungsgesetzen
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Abstimmungsverhalten der Parteien zu Überwachungsgesetzen
Vielleicht ist diese Auflistung ja für den ein, oder anderen für seine Wahlentscheidung interessant. ...
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Unterstrom
Ganz ehrlich: Na und?
Was soll mir das jetzt gross sagen?
Dass sich z.B. "Die Linke" jetzt als DIE Bürgerrrechtspartei verkaufen will? Die wollen doch jetzt bitte wohl hoffentlich nicht ihre einst stolzen und ehemals sehr erfolgreichen Wurzeln verraten: Schiessbefehl an der Grenze, Zersetzung von Regimegegnern, Briefgeheimnis scheissegal, etc.
Wo bleiben ausserdem denn die Positionen der:
- Tierschutzpartei
- Partei Bibeltreuer Christen
- Feministische Partei DIE FRAUEN
- "NazionalenPatriDioten"
-...
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Was soll mir das jetzt gross sagen?

Dass sich z.B. "Die Linke" jetzt als DIE Bürgerrrechtspartei verkaufen will? Die wollen doch jetzt bitte wohl hoffentlich nicht ihre einst stolzen und ehemals sehr erfolgreichen Wurzeln verraten: Schiessbefehl an der Grenze, Zersetzung von Regimegegnern, Briefgeheimnis scheissegal, etc.

Wo bleiben ausserdem denn die Positionen der:
- Tierschutzpartei
- Partei Bibeltreuer Christen
- Feministische Partei DIE FRAUEN
- "NazionalenPatriDioten"
-...

FotzenDieter äußerte folgendes: APPD-Balkanisierungsfan, aber die haben ja keine Chance
Die APPD hatte ihre Parteigelder zumindest immer gut angelegt. Ich weiß gar nicht mehr auf wievielen Freibierpartys ich von denen war.




Du hast aber noch die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative vergessen.


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Unterstrom
Notzucht äußerte folgendes:...hast aber noch die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative vergessen.
Stimmt! Mea culpa, verzeih mir bitte!
Ausserdem sollte man fairerweise noch die "Zurück-zur-Reichsmark-Alternative" erwähnen






Bremsstreifen äußerte folgendes:Vielleicht ist diese Auflistung ja für den ein, oder anderen für seine Wahlentscheidung interessant.
Vielen Dank, das bestätigt meine Einschätzung dieses Packs mal wieder.

E.T.S.,
der es begrüßen würde...

Mich würde vielmehr interessieren, bei welchen Gesetzen es sich um Vorgaben der EU gehandelt hat und welche auf dem Mist deutscher Politike...
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Herr Forragend äußerte folgendes:Außerdem verstehe ich nicht, warum man mit den USA Abkommen schließt, die dieser das Abfagen und die Speicherung von Daten erlaubt, der BRD im gleichen Zug aber nicht.
Weil "wir" den Krieg verloren haben. Auf NDR ...

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DickDing
Ich find krass, dass die CDU mit der SPD mehr Übereinstimmung hat als mit dem eigenem Koalitionspartner FDP. Warum um alles in der Welt sollte noch irgendjemand die SPD wählen? ...
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SkinnyLover
Kuffnucke äußerte folgendes:Weil "wir" den Krieg verloren haben. Auf NDR 2 haben sie gestern den ganzen Tag so'n Geschichststypen zitiert. In den "Sieger-Gesetzen" wurde das hemmungslose Aushorchen festgeschrieben.
Viell...

Grünenwähler, igitt! äußerte folgendes:Rülpsi äußerte folgendes:Weil "wir" den Krieg verloren haben. Auf NDR 2 haben sie gestern den ganzen Tag so'n Geschichststypen zitiert. In den "Sieger-Gesetzen" wurde das hemmungslose Aushorchen festgeschrieben.
Vielleicht ein naiver Einwand, aber warum kündigt man nicht über 60 Jahre nac...

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DickDing
Nutti Frutti äußerte folgendes:Was machst du, wenn dieser eine Schublade öffnet und "alte Rech...

Ich denke nachfolgendes Interview aus der SZ (vom 09.07.13) passt hier gut rein, gerade wenn es um den Hintergrund "Warum darf die NSA in Deutschland abhören":
Historiker Foschepoth über US-Überwachung: "Die NSA darf in Deutschland alles machen"
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Historiker Foschepoth über US-Überwachung: "Die NSA darf in Deutschland alles machen"
Zitat:Neben der Kooperation mit deutschen Diensten schnüffelten die USA aber auch auf eigene Faust. Inwiefern ist ihnen das in Deutschland erlaubt?
Ein Passus im Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut, der 1963 in Kraft trat und den Truppenvertrag von 1955 ablöste, öffnet in diesem Fall die Türe. Darin verpflichten sich beide Seiten zu engster Zusammenarbeit. Diese betraf insbesondere "die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten". Um die &qu...

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