Videoüberwachung von Straßen ist unzulässig
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Videoüberwachung von Straßen ist unzulässig
So eben kam die Meldung:
Oberlandesgerichts-Urteil
Videoüberwachung von Straßen ist unzulässig
3. Dezember 2009, 16:16 Uhr
Im Streit um die Rechtmäßigkeit der Aufzeichnung von Verkehrsbildern per Video müssen die Behörden einen schweren Schlag hinnehmen. Erstmals hat ein Oberlandesgericht die Messergebnisse solcher Dauerüberwachungen für verfassungswidrig erklärt. Nun bleibt den Filmern nur der Weg zum Bundesgerichtshof.
Link
Ok, der zugehörige Artikel der Welt geht nicht gut auf die Urteilsbegründung ein. Die ist sicher anderswo besser wiedergegeben. Im ndr habe ich das gerade anders gehöhrt. Im Kern läuft es darauf hin...
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Oberlandesgerichts-Urteil
Videoüberwachung von Straßen ist unzulässig
3. Dezember 2009, 16:16 Uhr
Im Streit um die Rechtmäßigkeit der Aufzeichnung von Verkehrsbildern per Video müssen die Behörden einen schweren Schlag hinnehmen. Erstmals hat ein Oberlandesgericht die Messergebnisse solcher Dauerüberwachungen für verfassungswidrig erklärt. Nun bleibt den Filmern nur der Weg zum Bundesgerichtshof.
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Ok, der zugehörige Artikel der Welt geht nicht gut auf die Urteilsbegründung ein. Die ist sicher anderswo besser wiedergegeben. Im ndr habe ich das gerade anders gehöhrt. Im Kern läuft es darauf hin...
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HugoPaul
Vielleicht ist das OLG ja von der Meinung des Bundesverfassungsgerichtes inspiriert worden:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 52593.html
HornyMan,
der auch schon in den Genuss d...
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 52593.html
HornyMan,
der auch schon in den Genuss d...
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HornyMan
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