Bundestagswahl 2009

» 14.10.09 18:27 1

Lachsversenker äußerte folgendes:Mutti gibt Vollgas:

Und schaltet jetzt ein Gang höher: Schwarz-Gelb feiert sich als Hartz-Helfer

Da Hartz-IV-Empfänger in Zukunft etwas hinzu verdienen dürfen, werden solche Meldungen eher die Regel als die Ausnahme sein.

Wenn die IV'ler da...

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» 15.10.09 09:26 1

Darmspiegler äußerte folgendes:
Dein Homie äußerte folgendes:Mutti gibt Vollgas:

Und schaltet jetzt ein Gang höher: Schwarz-Gelb feiert sich als Hartz-Helfer

Da Hartz-IV-Empfänger in Zukunft etwas hinzu verdienen dürfen, werden solche Meldungen eher die Regel als die Ausnahme sein.

Wenn die IV'ler dann selbst etwas verdienen, könnte man ihren Satz auch kürzen und Meldungen wie diese gehören dann der Vergangenheit an.

Alles heuchlerisches Möchtegernverständni...

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» 16.10.09 23:22 1

Bahnhofsklatscher äußerte folgendes:Das Schonvermögen soll auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht werden, wie die drei Generalsekretäre nach der dritten großen Koalitionsrunde erklärten. [...]

Außerdem sollen laut Dirk Niebel (FDP) selbstgenutzte Immobilien "dem Zugriff des Staates entzogen werden" [...]

Bei den Zuverdienstgrenzen wurden nach Angaben des stellvertretenden FDP-Chefs Andreas Pinkwart noch keine konkreten Regelungen festgelegt. Insbesondere solle dies aber bei Familien mit Kindern wirken. Derzeit ist ein Grundbetrag von 100 Euro anrechnungsfrei, von dem darüber hinausgehenden Nebeneinkommen dürfen Hartz-IV-Empfänger 20 Prozent behalten.

Mehr zu den neuen Regelungen:

- jungewelt.de: Das bel...

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» 17.10.09 03:40 1

Moin,

so kurz nach der Wahl Geschenke ans Volk ist schon etwas merkwürdig. Normalerweise heißt doch die Regel, die Grausamkeiten muss man am Anfang begehen, weil das Volk ziemlich vergesslich ist. Aber nach der Wahl ist vor der Wahl. :Be:

Und nach dem Fick ist vor dem Fick! Also das Schonvermögen 750 Tacken pro Lebensjahr heißt für einen Fünfzigjährigen 37500 darfst Du als eiserne Reserve für's Nuttenficken behalten. Beim 50-Euro-Tarif r...

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» 17.10.09 14:36 1

Astrein... grundsätzlich finde ich den Ansatz mit dem Schonvermögen gut, aber hey, wer kann so ein Vermögen anhäufen? Geschäftsführer und Führungskräfte die irgendwo angestellt sind... siehste, da schließt sich der Kreis. Alles eigentlich...

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» 17.10.09 22:45 1

Speichelprobe äußerte folgendes:Jetzt kann der arme Depp sein Verdientes, so kläglich es auch ist, behalten.

Jepp, selbst bei Liberalen und Neoliberalen scheint nun ein erstes Einsehen vorhanden zu sein, dass man den Menschen auch etwas lassen muss von dem, was sie sich im Leben aufbauen, dass man es nicht zu weit treiben darf mit der Härte und Unmenschlichkeit im wirtschaftlichen Alltag, dass man die Menschen nicht zum bloßen Spielball des Kapitals, der Unternehmungen und der Spekulanten werden lassen darf. Genau das zeichnet eine soziale Marktwirtschaft auch aus. Die Finanzkrise hat gezeigt, wie sehr weltweit der Arbeitsmarkt durch die Spekulanten und die Verwerfungen der Globalisierung beeinflußt wird. Einem Agenda 2010-Münte hätten diese Einsichten auch sehr gut angestande...

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» 22.10.09 20:31 1

Was kann man zu diesen neuen Plänen noch sagen?
- Abkehr vom Atomausstieg.. klar immer her mit dem Atommüll. Der Strahlt doch nur ein paar Jahre.
- Leistungsträger sollen entlastet werden. Deswegen sollen Müll und Abwassergebühren steigen, eine private verpflichtene Pflegeversicherung abgeschlossen werden (Ein Kapitalstock aufbauen? Klar die Investieren dann bei Nachfolgern von Pleitebanken. Großen Dank im Voraus), Mindestlöhne wieder abge...

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» 22.10.09 20:38 1

Die Frage ist eigentlich, wenn überrascht das alles? Mich jedenfalls nicht... :Be:

2 Minuten später hinzugefügt:

Grinsebacke äußerte folgendes:Was ist eigentlich mit der FDP? Kann mir ja durchaus vorstellen, dass Ärzte, Rechtsanwälte, Apotheker, Unternehmensberater, Inmobilienfuzzys usw. den Guido ganz toll finden und ihn wählen. Die Aussicht in den nächsten Jahren so richtig abzusahnen durch neue Gesetze ist natürlich auch verlockend. Was ich aber echt nicht verstehe, wie normale Krauter auf den Sülz abfahren können?

1 Minute später hinzugefügt:

Klistierkellner äußerte folgendes:Habe gestern etwas viel Wein gesoffen, auf der Heimfahrt wirkten diese Wahlplakate echt komplett anders. Die Arschmasken mit ihren gierigen Ge...

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» 25.10.09 00:17 1

Die Würfel sind gefallen: Merkels schwarz-gelbe Regierung

Der komplette schwarz-gelbe Koalitio...

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» 25.10.09 04:12 1

Rektalfurunkel äußerte folgendes:Schwarz-Gelb einig über Gesundheit
Radikalkur für Krankenversicherung

Union und FDP haben bei ihren Koalitionsverhandlungen einen Kompromiss in der bislang umstrittenen Gesundheitspolitik erzielt. Nach Angaben der Koalitions-Chefunterhändler für Gesundheit - Ursula von der Leyen (CDU) und Philipp Rösler (FDP) - sowie der CSU-Politikerin Barbara Stamm (CSU), sollen die gesetzlichen Krankenkassen wieder mehr Beitragsautonomie erhalten. Der Arbeitgeberanteil werde eingefroren, um die Lohnzusatzkosten nicht weiter zu belasten. Der Arbeitnehmeranteil werde einkommensunabhängig berechnet. Weil ihn aber wohl nicht alle Bürger bezahlen können, ist ein Solidarausgleich über Steuergelder geplant.

Nach Aussage von der Leyens wird es das neue System im Jahr 2011 geben. [...]

FDP-Chefunterhändler Rösler sprach von einer fairen und transparenten Lösung. [...]

Weiterlesen ...

Nun sollen also alle, abgesehen vom Hartzer und Sozialhilfe-Empfänger, dasselbe zahlen wie der Einkommensmillionär, oder wie? :AR:

Tolle Idee, Herr Dr. med. Rösler! :R:

Da werden wohl so einige in die offenen Arme der privaten Krankenversicherer fliehen. Wenn man den Bock zum Gärtner macht ...

Hackfresse äußerte folgendes:Höheres Kindergeld

Offenbar einig sind sich Union und FDP in der Familienpolitik: Nach CSU-Angaben hat sich die Arbeitsgruppe auf ein höheres Kindergeld und die Anhebung des Kinderfreibetrags verständigt. Der Freibetrag für Kinder solle auf 8001 Euro und zugleich das Kindergeld auf 200 Euro erhöht werden, sagte der Bundestagsabgeordnete Norbert Geis, der die CSU in der Arbeitsgruppe vertritt, im Deutschlandfunk. Keine Einigung habe es dagegen beim Betreuungsgeld und beim Bau-Kindergeld als Ersatz für die abgeschaffte Eigenheimzulage gegeben. Das müsse nun in der großen Koalitionsrunde verhandelt werden, sagte Geis.

[...]

Weiterlesen ...

Der Kinderfreibetrag beträgt derzeit 6024 Euro pro Kind, steigt also um 1977 Euro auf 8001 Euro pro Kind an. Wer keine Steuern zahlt, weil sein Einkommen zu gering ist, hat davon nichts und macht ´ne lange Nase, so dass sich die soziale Einkommensschere um diesen Betrag weiter vergrößert. Die Besserverdienenden, die das Geld nicht zum Leben brauchen und voll in die Bildung oder den Ponyhof ihrer Kinder investieren können, wird´s freuen. Was das bei beispielsweise sieben Kindern ausmacht, kann sich jeder ausrechnen. :KK:

Diese von "Nachhaltigkeit" und "Chancengerechtigkeit" geprägte Familien- und Bildungspolitik nennt man wohl eine Politik des "sozialen Ausgleichs" heutzutage. :AR:

Das Kindergeld, das allen Eltern zugute kommt, steigt für die ersten beiden Kinder übrigens um 36 Euro:

Dauerlatte äußerte folgendes:Seit Januar dieses Jahres erhalten Familien für die ersten beiden Kinder jeweils 164 Euro monatlich, für das dritte Kind sind es 170 Euro, und...

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» 25.10.09 10:29 1

Die Pläne der neuen Regierung zielen doch sehr auf die Wähler der FDP und die Union dackelt freudig hinterher. Kindergeld erhöhung bringt den Kindern erstmal garnichts wenn die Eltern es nicht wollen. Wer Hartz IV bekommt hat davon nach heutiger Rechtslage sowieso nichts weil es eh angerechnet wird.

Die geplanten neuen Hartz IV Gesetze bringen nur den Menschen etwas die wirklich vorher Geld hatten. Immerhin wurden in der ganzen Bundesrepublik nur 1% der Fälle wegen zu hohen Vermögen abgelehnt. Da nun aber wohl in nächster Zeit "arme" Bänker Hartz IV kriegen könnten muss da ja etwas getan werden damit sie ihre Häuser und Co behalten dürfen.

Gleichzeitig sollen noch mit Milliarden mehr Stipendien für die "Besten" verteilt werden. Wenn interessiert es schon, dass dies nichts an den 70.000 Schulabrechern jedes Jahr ändern wird. Oder das die meisten, welche diese Stipendien bekommen eh aus besser betuchten Verhältnisses kommen. Die meisten davon sind Akademikerkinder welche sowieso Studier...

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» 25.10.09 12:23 1

Lustig ist dabei, die diversen Hammer kommen ja noch. Die nächste Landtagwahl in NRW ist entscheidend, gewinnt die CDU dort, ist die Mehrheit im Bundesrat erstmal sicher. Aber seien wir auch mal ehrlich, die Arschlöcher aus den anderen Parteien, außer "die Linke" brauchen sich überhaupt nicht so aufzuregen... ich sach nur Saarlan...

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» 25.10.09 13:03 1

R. Guß äußerte folgendes:Lustig ist dabei, die diversen Hammer kommen ja noch.

Und manchmal "hämmert" es schneller als man denken kann: Schäuble schwört Deutsche auf Schuldenstaat ein

Der Mensch mag keine...

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» 25.10.09 13:27 1

Warum eigentlich "Schuldenstaat". Wo ist eigentlich die Kohle, die der Herr Staat den ...

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» 25.10.09 13:49 1

FotzenDieter äußerte folgendes:Warum eigentlich "Schuldenstaat". Wo ist eigentlich die Kohle, die der Herr Staat den Banken usw. gedingens hat? Ich meine, die Banken usw. machen weiter wie bisher, machen wieder Gewinne ohne Ende, aber die Kohle zurückzahlen? Das war wohl nicht vereinbart wie?

Das verstehe ich auch nicht. Mac...

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Bundestagswahl 2009

Dumpinglöhne und Schonvermögen

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